Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit ...

IVV 3.0: Vergütungsgovernance wird Pflichtaufgabe

Die Neufassung der Institutsvergütungsverordnung (IVV 3.0) ist am 3. August 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und bereits am 4. August 2017 in Kraft getreten. Die ausstehende Publikation der Auslegungshilfe der BaFin zu der IVV 3.0 ist noch für dieses Kalenderjahr zu erwarten. Dr. Alexander Insam und Dr. Lars Hinrichs, Fachanwälte für Arbeitsrecht bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erörtern Neuerungen für die Vergütungsgovernance und Risikomanagement.

die bank: Ist die IVV 3.0 ein großer Wurf?

Alexander Insam: Das kommt auf die ind...

Gleichstellung in weiter Ferne

Es geht voran: Der Anteil von Frauen unter den angestellten Führungskräften in Privatunternehmen ist in den letzten 20 Jahren um zehn Punkte auf etwa 30 Prozent gestiegen; das geht aus dem neuen Führungskräfte-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Führungskräfte sind nach dieser Definition aber nicht nur Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat, sondern auch auf niedrigeren Führungsebenen und sowie Angestellte, die hochqualifizierte Tätigkeiten ausüben. Trotzdem liege das Ziel, genauso viele Frauen wie Männer in Führungspositionen zu haben, noch immer in weit...

Überwachung mittels Keylogger unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Interne...

Bankmanagement und Vergütung: Risikoträger in der Zwickmühle

Zum Vorstoß des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, wie Londoner Banken der Umzug nach Frankfurt im Zuge des Brexit schmackhaft gemacht werden soll, sprach „die bank“ mit den Vergütungsexperten Dr. Jan Dörrwächter und Carsten Roth von der Frankfurter hkp group.

die bank: Die Idee des hessischen Finanzministeriums ist es, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger zu lockern, um somit Standortnachteile der Mainmetropole gegenüber anderen Finanzplätzen auszugleichen. Zunächst einmal vorab: Wer ist ein Risikoträger?

Roth: Der Begri...